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Demokraten verklagen Trump-Regierung wegen mutmaßlicher Wahlwerbung mit Steuergeldern
Überblick
Vor den Zwischenwahlen in den USA haben die Demokraten Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump eingereicht. Sie werfen der Regierung vor, illegalerweise Steuergelder in Millionenhöhe für regierungsfinanzierte TV-Spots und Videobotschaften mit politischen Botschaften verwendet zu haben. Die umstrittenen Werbeclips, die unter anderem vor einer angeblichen kommunistischen Bedrohung warnen, benachteiligen die Demokraten im fairen Wahlkampf. Auch unter Republikanern gibt es Kritik an der Finanzierung, während Trump behauptet, es handele sich um Werbung für die USA.
Wichtige Punkte
- Das Democratic National Committee hat Klage gegen die Trump-Regierung wegen des Einsatzes von Steuergeldern für TV-Spots eingereicht.
- Laut Klage wurden 20 Millionen Dollar an Haushaltsmitteln umgelagert; Medienbeobachter beziffern die bisherigen Kosten auf über zwölf Millionen Dollar.
- In den umstrittenen Videobotschaften warnt Trump unter anderem vor Kommunisten, Marxisten und Faschisten und spricht von der "letzten Schlacht".
- Die Demokraten argumentieren, dass die Verwendung von Steuergeldern für Wahlwerbung sie in dem bevorstehenden Kongress-Zwischenwahlen benachteiligt.
- Trump kündigte an, die Kosten für die Videos künftig selbst zu übernehmen, doch laut Demokraten wurden auch danach weiter Clips mit dem Hinweis auf eine Regierungsfinanzierung ausgestrahlt.