Verstehen
Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel an Tankstellen gehen zurück
Überblick
Eine SWR-Datenanalyse zeigt, dass die Zahl der Tankstellen, die gegen die seit April geltende 12-Uhr-Regel zur Preiserhöhung verstoßen, deutlich gesunken ist. Etwa fünf Prozent der Tankstellen halten sich weiterhin nicht an die Vorgabe und konzentrieren die verbleibenden Verstöße auf sich. Während einige Bundesländer bereits Bußgelder verhängen oder Verfahren einleiten, fordern der ADAC und der Bundesrat die Abschaffung der Regel.
Wichtige Punkte
- Seit etwa einem halben Jahr dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen.
- Im September verstoßen nach SWR-Daten nur noch rund 780 Tankstellenbetreiber gegen die Vorgabe, was einem Rückgang um etwa ein Dritel seit Juli entspricht.
- Die verbleibenden Verstöße konzentrieren sich auf wenige, besonders auffällige Betreiber; so entfielen im September 561 mutmaßliche Verstöße auf 18 Esso-Stationen.
- Die Reaktionen der Bundesländer auf Verstöße fallen unterschiedlich aus; einige Länder prüfen noch, während andere wie Niedersachsen Bußgelder erhöhen.
- Politik und Verbände wie der ADAC und der Bundesrat diskutieren eine Abschaffung der Regel und kritisieren den hohen bürokratischen Aufwand.