Verstehen
Berlin-Wahl: Linke, Grüne und SPD kündigen Sondierungsgespräche an
Überblick
Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben sich Linke, Grüne und SPD auf die Aufnahme von Sondierungsgesprächen für eine mögliche Regierungsbildung verständigt. Voraussetzung dafür war eine Einigung in den Themenfeldern Antisemitismus und Distanzierung von organisierter Kriminalität.
Wichtige Punkte
- Linke, Grüne und SPD nehmen in Berlin Sondierungsgespräche für eine mögliche Regierungsbildung auf.
- Die Parteien verständigten sich auf eine gemeinsame Erklärung zum Schutz jüdischen Lebens und zur Unverhandelbarkeit des Existenzrechts Israels.
- Parteimitglieder, die gegen die Grundsätze zum Antisemitismus verstoßen, müssen mit Ausschluss rechnen.
- Zudem vereinbarten die Parteien eine klare Distanz und den Ausschluss von Kontakten zur Organisierten Kriminalität.