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Bundesregierung verschiebt Einsetzung der Pflegekommission
Überblick
Die Bundesregierung hat die für heute geplante Einsetzung der zweiten Kommission zur Reform der Pflegeversicherung verschoben. Grund für die Verzögerung sind noch ausstehende Abstimmungen innerhalb der schwarz-roten Koalition, insbesondere zwischen der Union und der SPD bezüglich der personellen Zusammensetzung und zusätzlicher Prüfungsthemen wie eines Pflegedeckels.
Wichtige Punkte
- Die Einsetzung der Pflegekommission wurde auf kommende Woche verschoben.
- Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wollte das Gremium ursprünglich heute einsetzen.
- Die SPD fordert, dass die Kommission auch einen Pflegedeckel und einen Risikostrukturausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung prüft.
- Das Gremium soll bis Ende Januar Vorschläge für die Stabilität der Pflegeversicherung in den 2030er Jahren erarbeiten.