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EU-Spitzen verhandeln über den neuen Finanzrahmen: Deutschland fordert Haushaltskürzungen
Überblick
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs über den EU-Haushalt für die Periode 2028 bis 2034, der ein Volumen von bis zu zwei Billionen Euro umfassen könnte. Als größter Nettozahler fordert Bundeskanzler Friedrich Merz drastische Kürzungen in allen Bereichen, was bei anderen Verhandlern und EU-Parlamentariern auf Unverständnis und Kritik stößt.
Wichtige Punkte
- Auf dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel steht der mehrjährige Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034 im Mittelpunkt der Beratungen.
- Die EU-Kommission schlägt einen Haushalt von rund 1,8 Billionen Euro vor, während das EU-Parlament gut zwei Billionen Euro anpeilt.
- Bundeskanzler Friedrich Merz fordert als Vertreter des größten Nettozahlers Deutschland eine Begrenzung der Mittel in allen Bereichen und lehnt bisherige Kompromissvorschläge ab.
- Kritiker, darunter SPD- und Grünen-Europaabgeordnete, werfen Merz vor, mit radikalen Positionen und der Drohung eines ausbleibenden Haushaltskompromisses die Handlungsfähigkeit der EU zu gefährden.
- Befürworter eines höheren Budgets argumentieren, dass die EU angesichts neuer Aufgaben in den Bereichen Verteidigung, Außenpolitik und Binnenmarkt mehr finanzielle Mittel benötigt.