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Irrtum über EU-Haushalt: Merz lehnt irischen Kompromissvorschlag ab
Überblick
Die irische EU-Ratspräsidentschaft hat einen neuen Kompromissvorschlag für den EU-Haushalt vorgelegt, der Einsparungen von rund 140 Milliarden Euro vorsieht. Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Schweden und Österreich halten die Kürzungen jedoch für nicht ausreichend und sehen keine Grundlage für eine Einigung. Zudem gibt es Kritik aus dem EU-Parlament, das die Kürzungen bei wichtigen Zukunftsthemen ablehnt.
Wichtige Punkte
- Die irische EU-Ratspräsidentschaft schlägt für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 eine Reduzierung um rund 140 Milliarden Euro gegenüber dem EU-Kommissionsvorschlag vor.
- Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt den Vorschlag ab und fordert deutlich höhere Einsparungen im EU-Haushalt.
- Auch Schweden und Österreich sowie weitere Nettozahler-Staaten unterstützen den irischen Kompromiss nicht.
- Kritik kommt zudem aus dem EU-Parlament, das durch die geplanten Kürzungen die Handlungsfähigkeit der EU gefährdet sieht.