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Neue Staatspräsidentin des Kosovo: Justina Shiroka-Pula nach politischem Deal gewählt
Überblick
Der Kosovo hat Justina Shiroka-Pula zur neuen Staatspräsidentin gewählt und damit drohende Neuwahlen und eine monatelange Verfassungskrise abgewendet. Ermöglicht wurde die Wahl durch einen politischen Deal in letzter Minute, bei dem im Gegenzug für die Unterstützung der Opposition ein Gesetz zur Abmilderung von Strafen für ehemalige UCK-Kämpfer vor dem Sondergericht in Den Haag geändert wurde.
Wichtige Punkte
- Justina Shiroka-Pula wurde im Parlament in Pristina als neue Staatspräsidentin des Kosovo vereidigt.
- Die Wahl beendet eine monatelange Verfassungskrise und wendete neue Parlamentswahlen ab.
- Die Wahl kam durch einen politischen Deal zustande, nachdem die Opposition ihre Zustimmung an eine Gesetzesänderung gekoppelt hatte.
- Die Gesetzesänderung begrenzt unter anderem die Höchststrafe für ehemalige UCK-Kämpfer vor dem Sondergericht in Den Haag auf 15 Jahre.
- Der Schritt folgt auf wochenlange Proteste nach der Verurteilung des ehemaligen UCK-Kommandanten Hashim Thaci zu 25 Jahren Haft.
- Experten vermuten, dass die EU und die USA bisher nicht reagieren, weil sie darauf hoffen, dass das Verfassungsgericht der Sonderkammern das Gesetz für ungültig erklärt.