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US-Senatoren kritisieren Trumps geplante Diesel-Importe aus Russland als rechtswidrig
Überblick
US-Präsident Donald Trumps angekündigte Einfuhr von russischem Diesel sorgt für parteiübergreifende Kritik im US-Kongress. Sieben demokratische und republikanische Senatoren erklärten den Deal in einem gemeinsamen Schreiben für rechtswidrig, da ein Gesetz aus dem Jahr 2022 die Einfuhr russischer Energieträger untersagt, um Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht zu finanzieren.
Wichtige Punkte
- US-Präsident Trump kündigte nach einem Gespräch mit Wladimir Putin russische Diesellieferungen für die USA und den Weltmarkt an.
- Sieben US-Senatoren beider Parteien verurteilten den geplanten Import in einem gemeinsamen Statement als illegal.
- Die Senatoren verwiesen auf ein im Jahr 2022 vom Kongress erlassenes Verbot russischer Energieträger zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs.
- Trump steht innenpolitisch wegen hoher Kraftstoffpreise kurz vor den Midterms unter Druck.
- Die Regierung hat es laut den Senatoren versäumt, den Kongress zu konsultieren oder eine gesetzlich vorgeschriebene Begründung vorzulegen.