Verstehen
Erbschaftsteuer beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand
Überblick
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über zentrale Fragen der Erbschaftsteuer. Dabei geht es einerseits um eine Klage Bayerns zur Regionalisierung der Steuer und zur Höhe der Freibeträge, andererseits um die Verfassungsmäßigkeit steuerlicher Privilegien für Unternehmenserben im Vergleich zu Privatvermögen.
Wichtige Punkte
- Das Bundesverfassungsgericht verhandelt in dieser Woche in zwei Verfahren über die Erbschaftsteuer.
- Der Freistaat Bayern klagt gegen das Erbschaftsteuergesetz mit dem Ziel einer Regionalisierung und fordert höhere, an die Immobilienpreise angepasste Freibeträge.
- Kritiker der Bayern-Klage warnen vor einem ruinösen Steuerwettbewerb unter den Bundesländern.
- Am zweiten Verhandlungstag steht im Fokus, ob steuerliche Begünstigungen für Betriebsvermögen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar sind.
- Ein Kläger, der Privatvermögen geerbt und dafür Steuern gezahlt hat, rügt eine verfassungswidrige Bevorzugung von Unternehmenserben.