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Bundestag berät über Reservestärkungsgesetz: Reservedienst soll für Bundeswehr-Reservisten verpflichtend werden
Überblick
Der Deutsche Bundestag berät über das von Verteidigungsminister Boris Pistorius eingebrachte Reservestärkungsgesetz. Ziel ist es, die Zahl der Reservistinnen und Reservisten bis 2033 auf 200.000 zu erhöhen. Bisher galt eine doppelte Freiwilligkeit, bei der sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber Wehrübungen ablehnen konnten. Künftig soll der Reservedienst unter bestimmten Bedingungen verpflichtend werden, was von der Wirtschaft und Teilen der Politik kritisiert wird.
Wichtige Punkte
- Der Bundestag berät in erster Lesung über das neue Reservestärkungsgesetz.
- Bis zum Jahr 2033 soll die Zahl der Reservistinnen und Reservisten auf 200.000 steigen.
- Bisher basierten Wehrübungen auf einer doppelten Freiwilligkeit von Reservisten und Arbeitgebern.
- Das neue Gesetz sieht vor, Reservedienstleistungen künftig verpflichtend zu machen und Einspruchsmöglichkeiten von Arbeitgebern zu beschränken.
- Aus der Wirtschaft, insbesondere von der DIHK, sowie von der Linksfraktion kommt Kritik an den Plänen und der geplanten Abschaffung der Freiwilligkeit.