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CDU plant Absenkung der Stromsteuer für alle auf europäisches Minimum
Überblick
Nach schwachen Wahlergebnissen und einer Klausur des CDU-Präsidiums in Berlin hat Kanzler und Parteichef Friedrich Merz angekündigt, die Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen auf das europäische Minimum senken zu wollen. Zudem will sich die Partei in einer Vertrauenskrise neu aufstellen, den Dialog mit der Basis verstärken und Konsequenzen nach der umstrittenen Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ziehen.
Wichtige Punkte
- Das CDU-Präsidium hat sich nach schwachen Wahlergebnissen und schlechten Umfragewerten zu einer Klausur in Berlin getroffen.
- Die Partei plant, die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum zu senken, sofern sich das Wirtschaftswachstum verfestigt.
- Kanzler Friedrich Merz räumte eine Vertrauenskrise ein und kündigte an, künftig stärker auf Entlastung, Gerechtigkeit und Sicherheit zu setzen.
- Für die kommenden Monate sind verstärkte Regionalkonferenzen und eine Kreisvorsitzendenkonferenz im November geplant.
- Merz betonte, dass CDU-Abgeordnete, die für die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten stimmen, in der Partei keinen Platz haben.