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Ringen um neuen EU-Haushalt: Verhandlungen ohne Annäherung
Überblick
Beim EU-Gipfel in Brüssel sind die Verhandlungen über den neuen EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre ohne nennenswerte Annäherungen gestartet. Bundeskanzler Friedrich Merz und andere Nettozahler fordern drastische Kürzungen des von der Kommission vorgeschlagenen Budgets von rund zwei Billionen Euro. Gleichzeitig lehnen traditionelle Empfängerländer geplante Kürzungen bei der Landwirtschaft ab. Eine Einigung wird bis Ende des Jahres angestrebt, weitere Verhandlungsrunden im November und Dezember sind zu erwarten.
Wichtige Punkte
- Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine deutliche Senkung des vorgeschlagenen EU-Budgets für die kommenden sieben Jahre.
- Die sogenannten sparsamen Nettozahler-Länder (darunter Deutschland, die Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland) stehen starkem innenpolitischen Druck gegenüber.
- Nehmerländer wie Frankreich, Spanien, Italien und Polen lehnen Verschiebungen im Haushaltsgefüge ab, insbesondere mögliche Kürzungen bei der Landwirtschaft.
- Bislang hat sich keine der Verhandlungsparteien kompromissbereit gezeigt, der große Eklat blieb jedoch aus.
- Die Verhandlungen sollen in den kommenden Wochen fortgesetzt werden, mit dem Ziel eines Abschlusses bis Ende des Jahres vor anstehenden Wahlen in Frankreich.