Verstehen
Streit im Bundestag nach Wahl von AfD-Landtagspräsident
Überblick
Im Deutschen Bundestag kam es zu einer emotionalen und von Zwischenrufen geprägten Aktuellen Stunde. Anlass war die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, bei der er auch Stimmen erhalten hatte, die laut Linkspartei und BSW von der CDU stammten. Während die Opposition der Union den Bruch des Unvereinbarkeitsbeschlusses vorwarf, wies die CDU dies als unbewiesene Unterstellungen zurück.
Wichtige Punkte
- Die Linksfraktion hatte eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema „Zäsur in Sachsen-Anhalt - Zusammenarbeit mit Rechtsextremen“ beantragt.
- Der AfD-Politiker Tobias Rausch war zuvor zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt worden und erhielt dabei mehr Stimmen als AfD und BSW zusammen Sitze haben.
- Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf der CDU vor, durch Zustimmung oder Enthaltung zur Wahl eines Rechtsextremen beigetragen zu haben.
- Die CDU wies die Vorwürfe als wüste Unterstellungen zurück und verwies auf ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die AfD.
- Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour erteilte während der hitzigen Debatte drei Abgeordneten Rügen und mahnte zur Wahrung der Würde des Hauses.