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"Nationales Interesse" - Trump setzt geplante Sanktionen gegen Russland aus

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www.tagesschau.de

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Trump
Getty Images via AFP

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Trump setzt geplante Sanktionen gegen Russland aus

Überblick

US-Präsident Donald Trump hat überraschend kurz vor Inkrafttreten ein vom Kongress beschlossenes Sanktionspaket gegen den russischen Energiesektor auf Eis gelegt. Das Weiße Haus begründete diesen Schritt mit dem "nationalen Interesse", ohne nähere Details zu nennen. Zuvor hatte Trump bereits einen umstrittenen Diesel-Deal mit Russland vereinbart und Kritik wegen möglicher Einschränkungen des Satelliteninternets Starlink in der Ukraine zurückgewiesen.

Wichtige Punkte

  • US-Präsident Trump hat kürzlich beschlossene Sanktionen gegen Russland vorerst ausgesetzt.
  • Das Weiße Haus begründete den Schritt mit dem nationalen Interesse der USA ohne nähere Erläuterungen.
  • Das vom Kongress verabschiedete Gesetz richtete sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor.
  • Die Aussetzung erfolgte kurz vor Ablauf einer Frist per Dekret durch den Präsidenten.
  • Zuvor sorgte bereits ein von Trump vereinbarter Diesel-Import aus Russland für Kritik im US-Kongress.
  • Trump bestritt zudem, für eine Drosselung des Satelliteninternets Starlink in der Ukraine verantwortlich zu sein.
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