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AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt: "Schwerer Schlag" für die Christdemokraten
Überblick
Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat heftige Reaktionen und Besorgnis ausgelöst. Rausch erhielt in der geheimen Abstimmung 48 Stimmen und damit deutlich mehr als die kombinierte Basis von AfD und BSW (44 Stimmen). Da die Wahl geheim stattfand, ist unklar, woher die zusätzlichen Stimmen stammten, was zu Vorwürfen gegen die CDU führt, deren Abgeordnete sich laut Fraktionsvorgabe eigentlich enthalten sollten. Führende CDU-Politiker sowie Vertreter von SPD, Grünen und Linken verurteilten den Vorgang als Tabubruch.
Wichtige Punkte
- Tobias Rausch (AfD) wurde mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt.
- AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Mandate, womit mindestens vier zusätzliche Stimmen aus anderen Reihen kamen.
- Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren Abgeordneten Enthaltung empfohlen, es gab jedoch nur fünf Enthaltungen.
- CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bezeichnete die Wahl als schweres Schlag und betonte, dass eine Unterstützung von Extremisten nicht mit Parteiwerten vereinbar ist.
- SPD und Linkspartei warfen der CDU vor, die Aufklärung schuldig zu bleiben, und sprachen von einem Tabubruch.