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Haushaltsdebatte in Frankreich: Regierung will massiv sparen
Überblick
In Frankreich haben die Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr begonnen. Angesichts einer hohen Schuldenquote und eines Defizits will Finanzminister Roland Lescure Einsparungen von rund 40 Milliarden Euro durchsetzen. Da die Regierung in der Nationalversammlung keine eigene Mehrheit besitzt und starkem Widerstand von der Opposition ausgesetzt ist, droht eine schwere politische Krise.
Wichtige Punkte
- Frankreichs Schuldenquote liegt bei knapp 120 Prozent der Wirtschaftsleistung, das Defizit soll von 5,4 auf 5,0 Prozent gesenkt werden.
- Die Regierung plant Einsparungen in Höhe von gut 40 Milliarden Euro unter anderem bei Entwicklungshilfe, Beschäftigungspolitik, Renten und Wohnzuschüssen.
- Die Verteidigungsausgaben sollen im Gegensatz dazu deutlich steigen.
- Die Opposition kritisiert den Entwurf scharf und wirft der Regierung wirtschaftliches Versagen vor; ein Antrag der Sozialisten auf Ablehnung scheiterte knapp.
- Premierminister Sébastien Lecornu hat keine eigene Parlamentsmehrheit und muss möglicherweise auf den Verfassungsartikel 49.3 zurückgreifen, um den Haushalt ohne Abstimmung durchzusetzen.