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Konstituierende Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt: AfD stellt erstmals Landtagspräsidenten
Überblick
Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt hat die AfD nach ihrem historischen Wahlerfolg von 43,8 Prozent erstmals einen Landtagspräsidenten gestellt. Zum neuen Parlamentspräsidenten wurde Tobias Rausch gewählt, während Tillschneider Vize wurde. Die Wahl stieß auf breite politische Debatten und wurde von Protesten begleitet, da der AfD-Landesverband vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Ob die AfD auch die Bildung einer Landesregierung und die Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten im Dezember erreichen kann, ist unklar und stößt bei anderen Parteien auf geschlossene Ablehnung von Koalitionen.
Wichtige Punkte
- Der Landtag von Sachsen-Anhalt trat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, nachdem die AfD bei der Wahl 43,8 Prozent der Stimmen erhalten hatte.
- Der AfD-Politiker Tobias Rausch wurde zum neuen Landtagspräsidenten gewählt, sein Parteikollege Tillschneider zum Vize.
- Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt gilt als gesichert rechtsextremistisch, was die Wahl von Rausch politisch hoch umstritten macht.
- Andere Parteien wie CDU, SPD, Linke, Grüne und BSW lehnen eine Koalition mit der AfD ab.
- Ob Ulrich Siegmund im Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt werden kann, bleibt trotz angeblicher Gespräche ungewiss.
- Demonstranten des Aktionsbündnisses „widersetzen“ protestierten mit zivilem Ungehorsam vor dem Landtag gegen die AfD.