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Frankreichs Haushaltsdebatte beginnt unter schwierigen finanziellen Bedingungen
Überblick
In Frankreich haben die Beratungen über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr begonnen. Angesichts einer hohen Schuldenquote und eines großen Defizits plant die Regierung Einsparungen in Höhe von gut 40 Milliarden Euro. Da die Regierung keine eigene Mehrheit im Parlament hat und die Präsidentenwahl bevorsteht, gilt die Haushaltsdebatte als politischer Drahtseilakt.
Wichtige Punkte
- Frankreichs Schuldenquote liegt in diesem Jahr bei knapp 120 Prozent der Wirtschaftsleistung.
- Die Regierung plant Sanierungsmaßnahmen im Wert von gut 40 Milliarden Euro, um das Defizit von 5,4 auf 5,0 Prozent zu senken.
- Kürzungen sind vor allem bei der Entwicklungshilfe und der Beschäftigungspolitik vorgesehen, während die Verteidigungsausgaben steigen sollen.
- Die Regierung hat keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung, und die Opposition kündigt massiven Widerstand gegen den Entwurf an.