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Selenskyj beim EU-Gipfel: Kann Europa die Ukraine ohne die USA unterstützen?
Überblick
Beim EU-Gipfel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Grundsatzfrage aufgeworfen, ob die Europäische Union die Ukraine militärisch, finanziell und politisch allein unterstützen kann. Angesichts starker Verwerfungen mit den USA, die sich teilweise von Kiew abwenden und Russland annähern, fordert Selenskyj drastische Hilfe von den europäischen Staaten. Die EU steht dabei vor großen Herausforderungen: Sie muss über fehlende Raketen für die Luftverteidigung, gigantische Finanzierungslücken nach dem Aufbrauchen eines 90-Milliarden-Euro-Pakets sowie schwierige Beitrittsfragen beraten.
Wichtige Punkte
- Wolodymyr Selenskyj stellte beim EU-Gipfel die Frage, ob Europa die Ukraine militärisch, finanziell und politisch allein unterstützen kann.
- Die Beziehungen zu den USA sind stark belastet; die US-Regierung hat unter anderem die Unterstützung bei Starlink-Satelliten gedrosselt und wendet sich Russland zu.
- Selenskyj fordert von europäischen Staaten dringend PAC2- und PAC3-Raketen für Patriot-Luftabwehrsysteme, um Städte und Kraftwerke zu schützen.
- Das vor einem Jahr beschlossene 90-Milliarden-Euro-Unterstützungspakt der EU ist fast aufgebraucht; die Ukraine fordert einen Ausgleich von schätzungsweise bis zu 70 Milliarden Euro.
- Die Finanzierung stößt in der EU auf Widerstände, da gemeinsame Schulden für Geberstaaten wie Deutschland ein Tabu sind und Belgiens Regierung gegen die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen ist.
- Ein zeitnaher EU-Beitritt der Ukraine wird durch strukturelle Probleme, Korruption und den Widerstand anderer Beitrittskandidaten sowie Vorbehalte von Bundeskanzler Friedrich Merz erschwert.