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Bundestag beschließt deutliche Erhöhung der Tabaksteuer
Überblick
Der Deutsche Bundestag hat eine Gesetzesänderung zur Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Bis zum Jahr 2030 soll der Durchschnittspreis für eine Schachtel Zigaretten auf knapp zwölf Euro steigen. Der Bund erhofft sich dadurch zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren. Die Bundesregierung begründet die Maßnahme neben der Haushaltskonsolidierung auch mit dem Gesundheitsschutz. Die Tabakbranche äußerte hingegen Zweifel und befürchtet ein Ausweichen auf den Schwarzmarkt. Der Bundesrat muss der Novelle noch zustimmen.
Wichtige Punkte
- Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine Erhöhung der Tabaksteuer gestimmt.
- Eine Schachtel mit 20 Zigaretten soll sich bis 2030 auf knapp zwölf Euro verteuern.
- Auch Feinschnitt zum Selbstdrehen wird deutlich teurer.
- Der Bund rechnet mit zusätzlichen Steuereinnahmen von rund zwölf Milliarden Euro in vier Jahren.
- Die Tabakbranche befürchtet Umsatzeinbußen und dass Raucher auf den Schwarzmarkt ausweichen.
- Die Bundesregierung begründet den Schritt auch mit dem Gesundheitsschutz.
- Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.