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EU-Methanverordnung unter Druck: Bundeswirtschaftsministerin Reiche fordert Aufschub
Overview
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert einen Aufschub der EU-Methanverordnung, um die Energiesicherheit zu gewährleisten, und stellt sich damit gegen das Bundesumweltministerium. Kritiker und Recherchen werfen Fragen bezüglich des Einflusses von Treffen mit Vertretern der Öl- und Gasindustrie auf diese Position auf.
Key points
- Methan ist ein extrem starkes Treibhausgas, weshalb die im August 2024 in Kraft getretene EU-Methanverordnung Emissionen bei fossilen Energieträgern reduzieren soll.
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert einen ein- bis dreijährigen Aufschub der neuen Nachweispflichten für Importeure, um die Energiesicherheit nicht zu gefährden.
- Während das Bundeswirtschaftsministerium vor steigenden Preisen und Lieferengpässen warnt, hält das Bundesumweltministerium an den Vorgaben fest.
- Recherchen von 'FragDenStaat' und dem Investigativlabel 'Cliff' zeigen, dass Reiche kurz vor ihrer Positionsänderung Gespräche mit Vertretern der Gasindustrie und der US-Regierung führte.
- Ein interner Ministeriumsvermerk deutet darauf hin, dass Reiche bei ihrem Kurs auf die Rückendeckung des Bundeskanzlers zählen konnte.
- Der EU-Energierat tagt am 29. Oktober erneut, um über mögliche Anpassungen und Verschiebungen der Verordnung zu beraten.