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Melonis Machtpoker um das umstrittene Wahlrecht in Italien
Overview
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kämpft um die Durchsetzung einer umstrittenen Wahlrechtsreform und hat diese mit der Vertrauensfrage verknüpft. Das Gesetz soll dem Wahlsieger durch ein Bonussystem eine komfortable Mehrheit verschaffen und die Regierungsbildung verändern. Während Befürworter von mehr Stabilität sprechen, werfen Kritiker und die Opposition Meloni vor, die Regeln zu ihren Gunsten zu verbiegen und die Verfassung zu verletzen. Bei einem Scheitern der Schlussabstimmung drohen Neuwahlen.
Key points
- Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat das neue, umstrittene Wahlrecht an die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus geknüpft.
- Das Reformvorhaben sieht ein Bonussystem vor, bei dem eine Koalition ab 42 Prozent Zustimmung 55 Prozent der Parlamentssitze erhält.
- Die Opposition und Kritiker werfen Meloni vor, das Wahlrecht zugunsten ihrer Mitte-Rechts-Koalition zu verändern und die Verfassung zu verletzen.
- Zuvor waren bereits andere Reformprojekte Melonis, wie eine Justizreform und die Direktwahl des Premierministers, gescheitert.
- Sollte Meloni bei der entscheidenden Schlussabstimmung scheitern, sind Neuwahlen das wahrscheinlichste Szenario.