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Türkische Regierung erhöht Druck auf Medien im Internet
Overview
Die türkische Regierung verstärkt ihren Druck auf unabhängige Online-Medien und soziale Netzwerke. Allein im September wurden Sperren gegen knapp 1.300 X-Accounts angeordnet. Betroffen sind unter anderem die unabhängige Onlinezeitung T24, gegen die wegen angeblicher „LGBT-Propaganda“ eine vollständige Websiten- und Account-Sperre verhängt wurde, sowie weitere regierungskritische Journalisten und Menschenrechtsorganisationen. Experten und Betroffene werten dies als einen massiven und unverhältnismäßigen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei.
Key points
- Die türkische Regierung geht verstärkt gegen regierungskritische Medien und Accounts im Internet vor.
- Alleinig im September 2026 ordneten Behörden Sperren gegen rund 1.300 X-Accounts an, darunter Konten von Journalisten und Menschenrechtsorganisationen.
- Die unabhängige Onlinezeitung T24 wurde per Gerichtsbeschluss komplett gesperrt; die Staatsanwaltschaft führt dafür den Vorwurf der „LGBT-Propaganda“ an.
- T24-Anwälte und Medienvertreter kritisieren die Sperren als unverhältnismäßigen Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit und wollen vor das Verfassungsgericht ziehen.
- Da die traditionelle Medienlandschaft weitgehend von regierungsnahen Konzernen dominiert wird, sind das Internet und soziale Netzwerke für unabhängige Berichterstattung von zentraler Bedeutung.