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USA sanktionieren Internationalen Strafgerichtshof: Wächst in Europa der Widerstand?
Overview
Die USA haben neue Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angekündigt, was in der EU für scharfe Kritik und Forderungen nach Gegenmaßnahmen sorgt. Da der Gerichtshof in den Niederlanden sitzt, haben die US-Maßnahmen eine exterritoriale Wirkung auf die EU. Politiker verschiedener Fraktionen im EU-Parlament fordern die Aktivierung des sogenannten Blocking Statute, um europäische Unternehmen zu schützen. Während einige Mitgliedstaaten wie die Niederlande, Belgien und Frankreich offen für Gegenmaßnahmen sind, hält sich die Bundesregierung noch zurück, und die EU-Kommission plant zunächst Verhandlungen mit Washington.
Key points
- US-Außenminister Marco Rubio kündigte Sanktionen gegen den IStGH an, um das Gericht von dem internationalen Finanzsystem abzuschneiden.
- Die USA sind kein IStGH-Mitglied und erkennen dessen Zuständigkeit nicht an, doch das Gericht hat unter anderem Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Israels Premier Benjamin Netanjahu erlassen.
- EU-Politiker kritisieren die Sanktionen als Einschüchterung der Justiz und als inakzeptablen Angriff mit exterritorialer Wirkung auf die Europäische Union.
- Im EU-Parlament wächst die Forderung, das Blocking Statute zu aktivieren, welches europäischen Unternehmen verbietet, sich an US-Sanktionen zu beteiligen.
- Mitgliedstaaten wie die Niederlande, Belgien und Frankreich zeigen sich offen für das Blockade-Instrument, während die EU-Kommission vorerst Verhandlungen mit Washington bevorzugt.