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Themen im Koalitionsausschuss: Was Schwarz-Rot jetzt vor sich hat
Overview
Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung berät über das weitere Vorgehen bei zentralen Reformvorhaben wie Haushaltsplanung, Arbeitszeit-, Pflege-, Renten-, Steuer- und Zuckerreform. Angesichts von Verlusten bei Landtagswahlen und inhaltlichen Differenzen zwischen Union und SPD wird eine ehrliche Aussprache und die Klärung von Zeitplänen erwartet.
Key points
- Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung trifft sich zu Beratungen über den aktuellen Reformkurs.
- Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 steht unter Druck, da Mehreinnahmen fehlen und Zusatzforderungen der Union im Raum stehen.
- Bei der Arbeitszeitreform fordert die SPD-Basis strengere Bedingungen wie Tarifverträge für die wöchentliche Höchstarbeitszeit.
- Die geplante Pflegereform soll durch eine Kommission langfristig abgesichert werden, wobei die Einsetzung kurzfristig verschoben wurde.
- Umstritten bei der Rentenreform ist vor allem die mögliche Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
- Die Steuerreform sieht Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor, stößt jedoch bei der Union auf Kritik wegen zu geringer Entlastungen.
- Die geplante Zuckersteuer zur Gesundheitsförderung und Haushaltsaufbesserung ist wegen Bedenken kleinerer Getränkehersteller umstritten.