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Union stellt Bedingungen für Einkommensteuerreform im Bundestag
Overview
Im Deutschen Bundestag findet die erste Lesung des Entwurfs für eine Einkommensteuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil statt. Während die Regierungsfraktionen und die Opposition über mögliche Nachbesserungen und die Finanzierung diskutieren, knüpft die Union ihre Zustimmung an die Entscheidungsreife weiterer Reformen im Bereich Arbeit und Rente.
Key points
- Der Entwurf zur Einkommensteuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil wird im Bundestag in erster Lesung beraten.
- Geplant sind unter anderem die Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen.
- Kritiker bemängeln, dass die kalte Progression aus Kostengründen nicht ausgeglichen werden soll.
- Die Union knüpft ihre Zustimmung an die Vorlage und Entscheidungsreife weiterer Reformen, insbesondere am Arbeitsmarkt und in der Rente.
- Die Grünen fordern zusätzliche Entlastungen für unterste Einkommen über niedrigere Sozialversicherungsbeiträge und schlagen die Abschaffung von Gerechtigkeitslücken im Steuersystem vor.