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USA verhängen neue Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
Overview
Die USA haben neue Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angekündigt, darunter das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Verbot von Geschäften. Die Maßnahme erfolgt kurz nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die ehemalige IStGH-Richterin Navi Pillay und stößt in Europa und bei der EU-Kommission auf scharfe Kritik.
Key points
- US-Außenminister Marco Rubio kündigte umfassende Sanktionen zur Schwächung des Internationalen Strafgerichthofs an.
- Die Bekanntgabe folgte kurz nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die frühere IStGH-Richterin Navi Pillay.
- Die US-Regierung wirft dem Gericht vor, durch vermeintlich politisierte Verfahren US-Bürger und Israelis zu Unrecht zu verfolgen.
- Die EU-Kommission, die Bundesregierung und das Gericht selbst kritisierten die US-Maßnahmen scharf und werteten sie als Angriff auf das internationale Recht.