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Streit im Bundestag nach Wahl von AfD-Landtagspräsident
Overview
Im Deutschen Bundestag hat eine von der Linksfraktion beantragte Aktuelle Stunde zu heftigen Auseinandersetzungen geführt. Im Mittelpunkt stand die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, bei der vermutet wird, dass er auch Stimmen aus der CDU erhalten hat. Dies sorgte für scharfe Vorwürfe, eine Debatte über den Umgang mit der AfD und Diskussionen über interne Machtkämpfe in der CDU.
Key points
- Die Linksfraktion beantragte eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema "Zäsur in Sachsen-Anhalt - Zusammenarbeit mit Rechtsextremen".
- Anlass war die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, der mehr Stimmen erhielt, als AfD und BSW zusammen Sitze haben.
- Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf der CDU vor, durch Zustimmung oder Enthaltung zur Wahl beigetragen zu haben, was von der Union als unbewiesene Unterstellung zurückgewiesen wurde.
- Kanzler Friedrich Merz sprach zuvor von einer möglichen "False flag-Operation", was von Linken und Grünen scharf kritisiert wurde.
- Die AfD bezeichnete die Wahl von Rausch als normalen, demokratischen Vorgang.