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Spionage-Vorwürfe gegen Ex-BND-Chef Hanning: Kontrollgremium-Chef Henrichmann fordert Aufklärung
Overview
Nach den schweren Spionage-Vorwürfen gegen den ehemaligen BND-Chef Hanning hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), eine lückenlose Aufklärung gefordert. Im tagesthemen-Interview sprach er von Vorwürfen im Bereich des Landesverrats, die an den Grundfesten des Auslandsnachrichtendienstes gerüttelt hätten. Henrichmann betonte, dass die internationale Zusammenarbeit trotz eines Restrisikos funktioniere, kündigte aber an, die Regeln für Funktionsträger nach ihrer aktiven Zeit sowie die Kontrolle der Dienste zu überprüfen.
Key points
- Marc Henrichmann bezeichnet die Spionage-Vorwürfe gegen den früheren BND-Chef Hanning als Angelegenheit, die in den Bereich des Landesverrats geht.
- Der Fall hat laut Henrichmann an den Grundfesten des BND gerüttelt und erfordert eine lückenlose Aufklärung.
- Mögliche finanzielle Schwierigkeiten nach einer Insolvenz könnten Hanning für fremde Dienste anfällig gemacht haben.
- Henrichmann hält es für falsch, die Dienste nun enger an die Kette zu legen; stattdessen sollten operative Befugnisse bei gleichzeitiger Stärkung der parlamentarischen und juristischen Kontrolle erweitert werden.
- Es müsse geprüft werden, ob die bestehenden Regelungen für das Verhalten von Funktionsträgern nach ihrer aktiven Zeit verschärft werden müssen.