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CDU-Politiker Schnieder fordert Senkung der Stromsteuer für alle
Overview
Inmitten einer schweren Krise der CDU fordert der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder im ARD-Bericht aus Berlin eine spürbare Entlastung der Bürger und des Mittelstands. Er plädiert dafür, die Stromsteuer für alle zu senken, um ein im Koalitionsvertrag gegebenes Versprechen einzulösen. Zudem äußerte er sich kritisch zum Rentenpaket und betonte, dass die Partei Personaldebatten beenden und sich stattdessen auf die alltäglichen Probleme der Menschen konzentrieren müsse.
Key points
- Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder fordert eine Senkung der Stromsteuer für alle Bürger und den Mittelstand.
- Schnieder kritisiert, dass das Versprechen günstiger Energie aus dem Koalitionsvertrag bislang nicht für alle Menschen im Land umgesetzt wurde.
- Zum Streit um das Rentenpaket erteilte Schnieder dem SPD-Vorstoß eine Absage, die Länderchefs einzubinden, und sieht die Fraktionen in der Pflicht.
- Schnieder fordert ein Ende der internen Personaldiskussionen in der CDU, um wieder Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.
- Die Partei müsse sich stärker auf die realen Sorgen und steigenden Lebenshaltungskosten der Bevölkerung konzentrieren.