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Sachsen-Anhalt: AfD-Erfolg bringt CDU und Schulze in Bedrängnis
Overview
In Sachsen-Anhalt hat der AfD-Politiker Tobias Rausch den Posten des Landtagspräsidenten gewonnen, was CDU-Ministerpräsident Sven Schulze stark unter Druck bringt. Die angekündigte Enthaltung der CDU-Fraktion und weitere Stimmen verhalfen Rausch zur Mehrheit. Auch bei der Wahl zum Vizepräsidenten setzte sich mit Hans-Thomas Tillschneider ein AfD-Kandidat durch.
Key points
- Tobias Rausch von der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD wurde zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt.
- Die CDU-Fraktion hatte unter Ministerpräsident Sven Schulze eine Enthaltung angekündigt, wodurch sich die Hürde für Rauschs Wahl senkte.
- Mit 48 Stimmen erhielt Rausch mehr Stimmen als die Kombination aus AfD und BSW aufbringen konnte, was Spekulationen über abweichende CDU-Abgeordnete anheizt.
- Auch der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider wurde zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt.
- Der ehemalige SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann fiel bei der Wahl ins Präsidium durch.