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Radtke fordert Parteiausschluss für CDU-Abweichler nach AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt
Overview
Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt wird innerhalb der CDU diskutiert, ob Abgeordnete für den AfD-Kandidaten gestimmt haben. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, fordert im Falle von bewussten Stimmen aus den eigenen Reihen ein Parteiausschlussverfahren. Während Bundeskanzler Friedrich Merz vor voreiligen Schlüssen und möglichen Täuschungsmanövern warnt, gehen andere Parteimitglieder wie Serap Güler von CDU-Stimmen aus.
Key points
- Der AfD-Politiker Tobias Rausch wurde zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt, wobei unklar ist, ob auch CDU-Abgeordnete für ihn stimmten.
- CDA-Chef Dennis Radtke fordert bei erwiesenen CDU-Stimmen für den AfD-Kandidaten harte Konsequenzen und ein Parteiausschlussverfahren.
- Die CDU-Fraktionsspitze hatte zuvor eine Enthaltung empfohlen, bei der Wahl gab es jedoch lediglich fünf Enthaltungen statt der erwarteten 14.
- Bundeskanzler Friedrich Merz warnte vor voreiligen Schlussfolgerungen und verwies auf die Möglichkeit einer False-Flag-Operation.
- CDU-Bundesfraktionsvize Sepp Müller kritisierte Sachsens Ministerpräsidenten Sven Schulze für dessen öffentliches Empfehlen der Enthaltung.