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Italien: Umstrittene Wahlrechtsreform sichert Meloni die Macht
Overview
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine umstrittene Wahlrechtsreform durchgesetzt, die der Opposition und kleineren Parteien schadet, während sie ihren eigenen Machterhalt sichert. Kritiker werfen ihr vor, damit die parlamentarische Demokratie und die Rechte des Staatspräsidenten zu schwächen.
Key points
- Das neue Wahlgesetz garantiert einem Parteienbündnis mit mindestens 42 Prozent der Stimmen automatisch 55 Prozent der Sitze im Parlament.
- Meloni erzwang die Zustimmung der Abgeordneten durch die Drohung von Neuwahlen, was den Verlust ihrer Pensionsansprüche vor Erreichen der Frist im Frühjahr 2027 bedeutet hätte.
- Das Gesetz schränkt die bisherigen Befugnisse des italienischen Staatspräsidenten bei der Regierungsbildung stark ein.
- Kleinere Parteien und das zerstrittene Mitte-Links-Bündnis werden durch die Reform massiv benachteiligt.
- Obwohl Meloni die Reform als Sieg für Stabilität verkauft, sehen Kritiker darin eine Schwächung der italienischen Demokratie zugunsten ihres eigenen Machterhalts.