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Klingbeil verteidigt Entwurf für Einkommensteuerreform im Bundestag
Overview
Im Bundestag ist der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil für eine Einkommensteuerreform auf scharfe Kritik von Opposition und Teilen der Union gestoßen. Klingbeil verteidigte die Pläne als fairen Ausgleich im Rahmen der haushaltspolitischen Möglichkeiten, der vor allem kleine und mittlere Einkommen sowie Familien entlasten soll. Die Reform sieht unter anderem einen höheren Grundfreibetrag, mehr Kindergeld und einen neuen Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen vor.
Key points
- Finanzminister Lars Klingbeil hat im Bundestag den Entwurf für eine Einkommensteuerreform in der ersten Lesung verteidigt.
- Die Reform sieht eine Bruttoentlastung von zehn Milliarden Euro für kleine und mittlere Einkommen für die Jahre 2027 und 2028 vor.
- Gegenfinanziert werden die Entlastungen unter anderem durch einen neuen Spitzensteuersatz von 47 Prozent für Einkommen über 280.000 Euro.
- Die Union forderte Nachbesserungen und eine Ausweitung der Reform, um die kalte Progression stärker auszugleichen.
- Grüne und Linke kritisierten die Pläne als sozial unausgewogen und forderten weitreichendere Maßnahmen zur Entlastung von Familien.
- Das Gesetz soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten und wurde nach der Debatte an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.