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EU-Außenminister beraten über bisher größte Sanktionsrunde gegen Russland
Overview
Die EU-Außenminister beraten in Luxemburg über die bislang größte Sanktionsrunde gegen Russland seit Beginn des Krieges in der Ukraine. Betroffen sind mehr als 1.600 Personen und Organisationen, darunter überwiegend Akteure des militärisch-industriellen Komplexes, russische Politiker sowie nordkoreanische Beteiligte. Gleichzeitig gibt es Kritik an den USA wegen eines angekündigten Dieseldeals mit Russland, der die Bemühungen der EU torpediere. Weitere Themen der Agenda sind die Getreidetransporte im Schwarzen Meer und die UN-Mission UNIFIL im Libanon.
Key points
- EU-Außenminister beraten über Sanktionen gegen mehr als 1.600 Personen und Organisationen.
- Der Schwerpunkt der neuen Sanktionsliste liegt auf dem militärisch-industriellen Komplex und der Produktion ballistischer Raketen.
- Auf die Liste sollen zudem 77 russische Politiker aus besetzten Gebieten und sieben nordkoreanische Beteiligte kommen.
- Kritik richtet sich gegen US-Präsident Donald Trump wegen der Ankündigung eines Dieseldeals mit Russland.
- Weitere Agendapunkte umfassen die Sicherung ukrainischer Getreidetransporte und die Zukunft der UNIFIL-Mission im Libanon.