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CDU diskutiert über Umgang mit der AfD und die sogenannte Brandmauer
Overview
Nach Wahlniederlagen berät das CDU-Präsidium über seine strategische Ausrichtung und den künftigen Umgang mit der AfD. Während einige Unionspolitiker wie Manfred Weber und Markus Söder eine Aufweichung der strikten Abgrenzung und eine stärkere Auseinandersetzung über Inhalte fordern, pochen andere Parteimitglieder wie Karin Prien und Günter Krings vehement auf die Beibehaltung des Unvereinbarkeitsbeschlusses.
Key points
- Das CDU-Präsidium kommt zu einer zweitägigen Klausur zusammen, um nach Wahlniederlagen in mehreren Bundesländern über die künftige Strategie zu beraten.
- Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Frage, ob an der strikten 'Brandmauer' zur AfD festgehalten oder das Konzept aufgeweicht werden soll.
- CSU-Vizechef Manfred Weber hält die bisherige Brandmauer für gescheitert und plädiert dafür, stattdessen über Inhalte zu debattieren, stuft die AfD jedoch weiterhin als politischen Feind ein.
- Auch der sächsische Abgeordnete Florian Oest und der sachsen-anhaltische Politiker Guido Heuer kritisieren starre Unvereinbarkeitsbeschlüsse als hinderlich.
- Gegenwind kommt unter anderem von der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Karin Prien und Fraktionsvize Günter Krings, die eine Zusammenarbeit strikt ablehnen und vor dem Bruch der Partei warnen.