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Reformdruck nicht nur auf Beitrittskandidaten - auch auf die EU
Overview
Vor dem EU-Erweiterungsbericht wird deutlich, dass nicht nur die Beitrittskandidaten strenge Kriterien erfüllen müssen, sondern auch die EU sich reformieren muss, um handlungsfähig zu bleiben. Angesichts geopolitischer Herausforderungen und Reformrückständen setzt die EU künftig auf neue Modelle wie schrittweise Annäherungen, strengere Kontrollen nach dem Beitritt sowie spezielle Formate für Sonderfälle wie die Ukraine.
Key points
- Die EU-Erweiterung basiert auf dem Leistungsprinzip und der Erfüllung der Kopenhagen-Kriterien.
- Um pro-europäische Länder nicht endlos hinzuhalten, setzt die EU verstärkt auf schrittweise Zugänge zu bestimmten Programmen und dem Binnenmarkt.
- Neumitgliedern, die nach dem Beitritt gegen zentrale EU-Regeln verstoßen, sollen künftig mit qualifizierter Mehrheit Rechte entzogen werden können.
- Während Montenegro und Albanien als Spitzenreiter gelten, zeigt sich die Kommission besorgt über Serbiens Kurs.
- Für die Ukraine wurde von Deutschland und Frankreich eine assoziierte Mitgliedschaft ins Spiel gebracht, um sie schneller einzubinden.