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Wirtschaftsministerin Reiche plädiert für Direktzahlungen statt Tankrabatt
Overview
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert nach dem ausgelaufenen Tankrabatt gezieltere Entlastungen für Geringverdiener durch Direktzahlungen. Im ARD-Interview der Woche kritisierte sie das SPD-geführte Finanzministerium dafür, dass ein entsprechender Mechanismus noch nicht einsatzbereit ist. Zudem äußerte sie sich besorgt über knappe Ölprodukte und sprach sich für eine Flexibilisierung und Erhöhung der Arbeitszeiten aus.
Key points
- Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche spricht sich für Direktzahlungen an Geringverdiener anstelle pauschaler Entlastungen wie dem Tankrabatt aus.
- Reiche kritisierte, dass der vom Bundesamt für Steuern abzuwickelnde Direktzahlungsmechanismus bisher noch nicht genutzt werden kann, und nahm das Bundesfinanzministerium in die Pflicht.
- Besonders kritisch sieht die Ministerin die anhaltende Knappheit bei Ölprodukten wie Diesel, Kerosin und Benzin infolge der Krise im Nahen Osten.
- Ein möglicher Spritpreisdeckel wird von Reiche weiterhin skeptisch gesehen, da er das Raffineriegeschäft gefährden und die Versorgungssicherheit stören könnte.
- Reiche schlägt zudem eine Änderung des EU-Rechts vor, um eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe zu ermöglichen.
- Zur Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz fordert die Ministerin eine Flexibilisierung und generelle Erhöhung der Wochenarbeitszeit.