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Separatistenführer Puigdemont kann nach Spanien zurückkehren
Overview
Das spanische Verfassungsgericht hat den Weg für die Rückkehr des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont geebnet, indem es entschied, dass Veruntreuung öffentlicher Gelder keine persönliche Bereicherung darstelle. Der Haftbefehl gegen den 63-Jährigen wurde daraufhin vom Obersten Gerichtshof aufgehoben, womit nach neunjährigem Exil in Belgien eine Rückkehr nach Spanien möglich ist.
Key points
- Das spanische Verfassungsgericht hat entschieden, dass der Haftbefehl gegen Carles Puigdemont aufgehoben werden muss.
- Puigdemont befand sich nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum von 2017 rund neun Jahre im belgischen Exil.
- Das Gericht urteilte, dass die Veruntreuung öffentlicher Gelder im Kontext des Referendums keine persönliche Bereicherung darstelle.
- Durch ein Amnestiegesetz aus dem Jahr 2024 und die aktuelle Rechtsprechung entfällt die rechtliche Grundlage für den Haftbefehl und bestehende Ämterverbote.