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Landwirtschaftsminister protestieren in einem offenen Brief an Kanzler Merz gegen die geplante Zuckersteuer.
Overview
Neun Agrar- und Verbraucherschutzminister von CDU und CSU aus acht Bundesländern sowie Berlin haben sich in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz gegen die Einführung einer Zuckersteuer ausgesprochen. Sie warnen vor staatlicher Lenkung, zusätzlichen Verbraucherbelastungen und wirtschaftlichen Folgen für die Landwirtschaft. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant hingegen eine Abgabe ab Juli 2027 für stark zuckerhaltige Getränke, um Hersteller zur Reduktion des Zuckergehalts zu bewegen.
Key points
- Neun Landesminister von CDU und CSU wenden sich in einem offenen Brief an Kanzler Friedrich Merz gegen eine Zuckersteuer.
- Die Unterzeichner verweisen auf den Koalitionsvertrag, der bei gesunder Ernährung auf Freiwilligkeit und Eigenverantwortung setzt.
- Es wird vor wirtschaftlichen Nachteilen für die Landwirtschaft durch Eingriffe in den Zuckermarkt gewarnt.
- Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält an seinem Entwurf für eine Abgabe auf Getränke ab Juli 2027 fest.
- Das Kanzleramt hatte die Pläne Anfang Oktober vorerst gestoppt, während die Koalitionsfrage offen bleibt.