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Italiens Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform von Meloni
Overview
Italiens Parlament hat die umstrittene Wahlrechtsreform von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni endgültig verabschiedet. Die Reform sieht einen Mehrheitsbonus für den Wahlsieger vor, um Regierungsstabilität zu fördern. Während die Regierung argumentiert, dass dadurch häufige Regierungswechsel verhindert werden sollen, wirft die Opposition Meloni vor, ihre Macht sichern zu wollen. Zudem gibt es verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich einer möglichen Verzerrung des Stimmenverhältnisses.
Key points
- Italiens Abgeordnetenkammer hat die Wahlrechtsreform mit 227 zu 164 Stimmen endgültig verabschiedet.
- Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte zuvor mit ihrem Rücktritt gedroht, falls die Reform gescheitert wäre.
- Die Reform gewährt dem Wahlsieger ab 42 Prozent der Stimmen einen Mehrheitsbonus in beiden Parlamentskammern.
- Die Opposition wirft der Regierung vor, demokratische Prinzipien zu missachten und sich vor den Wahlen 2027 die Macht sichern zu wollen.
- Verfassungsrechtler äußern Bedenken, da das Verfassungsgericht eine übermäßige Verzerrung des Stimmenverhältnisses untersagt hat.