Understand
Bundeskabinett bringt Gesetzentwurf zum Schutz vor digitaler Gewalt auf den Weg
Overview
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gebilligt, der schärfere Strafen und einen besseren Schutz vor digitaler Gewalt vorsieht. Das Vorhaben umfasst unter anderem neue Strafvorschriften gegen sexualisierte Deepfakes, heimliche intime Aufnahmen, Identitätsmissbrauch durch Fake-Profile und Cyberstalking. Nun muss sich der Bundestag mit dem Entwurf befassen.
Key points
- Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung digitaler Gewalt zugestimmt.
- Der Entwurf sieht neue Strafvorschriften gegen bildbasierte sexualisierte Gewalt wie Deepfakes und heimliche intime Aufnahmen vor.
- Auch Cyberstalking via GPS-Tracker und Identitätsmissbrauch durch Fake-Profile sollen strafrechtlich stärker verfolgt werden.
- Betroffene sollen sich künftig leichter gerichtlich wehren und Accountsperren erwirken können.
- Der Deutsche Richterbund warnte vor einem Vollzugsdefizit und forderte mehr Personal für die Strafjustiz.