Understand
Bundesverfassungsgericht: Ministerin Reiche muss Instagram-Video mit Antisemitismusvorwurf gegen die Linke löschen
Overview
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche muss ein umstrittenes Instagram-Video entfernen, in dem sie der Partei Die Linke Antisemitismus vorwarf. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren nach einem Antrag der Linkspartei, die eine Verletzung des staatlichen Neutralitätsgebots geltend gemacht hatte.
Key points
- Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ein Instagram-Video löschen muss.
- In dem am 24. September auf dem offiziellen Account des Ministeriums veröffentlichten Video hatte Reiche der Linkspartei vorgeworfen, Antisemitismus offen zu leben.
- Die Linke argumentierte erfolgreich, dass die Ministerin damit das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet habe.
- Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, kritisierte das Vorgehen als Schmutzkampagne und Missbrauch politischer Macht.