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SPD-Bundesspitze fordert nach AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt Aufklärung von der CDU
Overview
Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt fordert die SPD-Bundesspitze von ihrem Koalitionspartner CDU Aufklärung. Da die Wahl geheim stattfand und es trotz einer Empfehlung zur Enthaltung nur fünf Enthaltungen in der CDU-Fraktion gab, steht die Frage im Raum, wer für die AfD-Kandidaten gestimmt hat. Die SPD protestierte mit einem Marsch in Berlin, während das Thema voraussichtlich auch im Koalitionsausschuss besprochen wird.
Key points
- Der AfD-Politiker Tobias Rausch wurde zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt, sein Parteifreund Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten.
- Die SPD-Bundesspitze fordert von der CDU eine lückenlose Aufklärung darüber, wie es zu dieser Entscheidung kam.
- Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren 15 Abgeordneten Enthaltung empfohlen, es gab jedoch nur fünf Enthaltungen bei insgesamt 48 Stimmen für Rausch.
- Die SPD-Bundestagsfraktion hielt in Berlin einen symbolträchtigen Protestmarsch ab, um ein Zeichen für die Demokratie zu setzen.
- Das Thema könnte auch beim anstehenden Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD besprochen werden.